Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

1.1 Für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen der Bestattung Graz GmbH (im Folgenden kurz „Bestattung“ genannt) gegenüber ihren Kunden sowie daraus re-sultierender Rechte und Pflichten gelten ausschließlich die vorliegenden Allge-meinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit der Friedhofordnung.

 

2. Anbot und Vertragsabschluss

 

2.1 Von der Bestattung erstellte Anbote sind dem Kunden gegenüber unverbindlich, es sei denn es kommt binnen 14 Tagen ab Anbotslegung zum Vertragsabschluss. 

2.2 Im Anbot sind die typischen Leistungen (vgl. 3.2, 3.3) auszuweisen und die anfallenden Kosten, getrennt nach Fremd- und Eigenleistungen sowie sonst anfallende Kosten (Gebühren, Abgaben) anzugeben. Die Legung eines derartigen Kostenvoranschlages kann bei behördlicher Anweisung sowie bei gewünschter oder erforderlicher kurzfristiger Leistungserbringung unterbleiben.

2.3 Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Kunde das schriftliche Anbot annimmt, indem er es unterzeichnet. Das unterzeichnete Anbot stellt zugleich die Auftragsbestätigung dar. Vertragspartner der Bestattung ist der jeweilige Auftrag-geber (im Folgenden „Kunde“ genannt). Er haftet für die Erfüllung der aus der Vertragsbeziehung resultierenden Forderungen.

2.4 Für Inhalt und Umfang des Auftrages sind allein das schriftliche Anbot / die schriftliche Auftragsbestätigung und sich darauf beziehende schriftliche Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind für die Bestattung nicht bindend. Produktbeschreibungen und Darstellungen in Werbung und Verkaufsmaterial sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.

2.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages (spätere Disposition) sind nur wirksam, wenn die Bestattung ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung hiezu erteilt. Sofern durch derartige Änderungen oder durch Umstände, die der Bestat-tung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht bekannt waren, zusätzliche Kosten entstehen (Friedhofsentsorgungsgebühr, Totengräber etc.), sind diese vom Kunden gesondert zu bezahlen.

2.6 Für den Fall, dass der Vertrag ausschließlich unter Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel (wie Fax oder E-Mail) geschlossen wurde, steht dem Kunden das in § 5 d KSchG geregelte Rücktrittsrecht nicht zu, da die Bestattung mit der Ausführung ihrer Dienstleistungen gegenüber dem Kunden vereinbarungsgemäß binnen sieben Tagen ab Vertragsabschluss beginnt. 

 

3. Leistungsumfang

 

3.1 Die Bestattung verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen gewis-senhaft, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften auszuüben.

3.2 Die Leistung der Bestattung liegt – abhängig vom Auftragsumfang – in der Durchführung von gesetzlich zugelassenen Bestattungen, die Beisetzung von Ur-nen sowie Exhumierungen, die Durchführung der Totenaufbewahrung einschließ-lich ästhetischer Konservierung von Verstorbenen und die damit in Zusammen-hang stehenden Leistungen, die Organisation und Durchführung der Totenfeier-lichkeiten, die Durchführung von Totenüberführungen, die Besorgung der Grab-stelle, der Aushub und das Verschließen der Grabstelle, die Beschaffung der erforderlichen Urkunden, die Erstellung von Trauerdrucksorten, die Aufgabe von Zeitungsanzeigen, die Besorgung der Parten und die Besorgung bzw. Vermittlung von Blumenspenden, Steinmetzarbeiten und anderer Leistungen Dritter. 

3.3 Bei Erteilung eines Auftrages an die Bestattung sind die zur Durchführung der in Punkt 3.2 genannten Tätigkeiten erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände (Särge, Urnen, Sargausstattung, Trauerdekoration mit Ausnahme des Blumen-schmuckes) bei der Bestattung zu beziehen.

3.4 Der Kunde hat der Bestattung alle für die Durchführung der Leistungen relevanten Daten des Verstorbenen und Informationen, insbesondere über die Grabrechte, vollständig zur Kenntnis zu bringen, auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen und/oder allfällig erforderliche Zustimmungen Dritter einzuholen. Sollten sich diesbezüglich im Laufe der Vertragsdurchführung Änderungen ergeben, so ist der Kunde zur unverzüglichen Mitteilung an die Bestattung verpflichtet. Insbesondere bestätigt der Kunde der Bestattung gegenüber an Eides statt, zur Beauftragung der Bestattung berechtigt zu sein und teilt der Bestattung die Religion bzw. Weltanschauung des Verstorbenen mit, nach der die Bestattung ausgerichtet werden soll. Die Bestattung ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und haftet nicht für Schäden infolge fehlerhafter oder unvollständiger Information seitens des Kunden. Wenn der Kunde eine Feuerbestattung mit Beisetzung am Urnenfriedhof oder eine Bestattung am Interkonfessionellen Friedhof beauftragt, bestätigt der Kunde hiermit, dass er zugleich auch die Friedhofsordnung des Urnen- und Interkonfessionellen Friedhofs, welche in den Räumlichkeiten der Bestattung aufgelegt sind, ausnahmslos zustimmend zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Nach Erbringung der Vertragsleistung sind dem Kunden sämtliche zur Verfügung gestellte Unterlagen rückauszufolgen. Wird eine Feuerbestattung beauftragt, so verpflichtet sich der Kunde binnen 6 Monaten ab Einäscherung über die Urne zu verfügen. Wenn innerhalb dieser Zeit keine Disposition getroffen wird, so ist die Bestattung berechtigt, die Urne in einem Sammelgrab beizusetzen. 

3.5 Kommt es – aus welchen Gründen auch immer - zu Unklarheiten betreffend der Berechtigung des Kunden zur Erteilung des Auftrages kommt, so ruhen die ver-traglichen Leistungen bis zur endgültigen Klärung der Berechtigung, dh bis der Kunde der Bestattung seine Berechtigung zur Ausrichtung der Bestattung durch Vorlage von Urkunden (Testament, Gerichtsentscheidung, Vergleich) nachweist. Selbiges gilt für den Fall, dass mehrere Bestattungsunternehmen beauftragt worden sind. Sollte sich herausstellen, dass die Beauftragung der Bestattung von einem Nichtberechtigten erfolgte und sollte die Bestattung bereits Leistungen erbracht haben, so hat der nicht berechtigte Auftraggeber die erbrachten Leistungen zu bezahlen sowie einen Kostenbeitrag für die Annahme und Bearbeitung des Auftrages zu ersetzen, dies ungeachtet allfälliger weiterer Schäden der Bestattung. 

3.6 Im Falle höherer Gewalt oder bei extremen Wettersituationen (Naturereignisse wie Starkregen, Sturm) ruhen die vertraglichen Verpflichtungen der Bestattung. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, technische Ausfälle auch im Krematorium und bei Zulieferern, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. 

3.7 Die Bestattung ist berechtigt, Dritte im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit der Durchführung des Vertrages oder einzelner vertraglicher Leistungen zu beauf-tragen, wobei dadurch das Interesse des Kunden nicht beeinträchtigt werden darf. Die Bestattung haftet für das Verhalten des von ihr Beauftragten wie für ihr eige-nes.

3.8 Die Bestattung beauftragt Fremdleistungen im Namen des Kunden, welche als solche auf dem Auftrag entsprechend ausgewiesen sind. Die Bestattung haftet nicht für diese Fremdleistungen, es entsteht ein direktes Vertragsverhältnis zwi-schen dem Kunden der Bestattung und dem Anbieter der Fremdleistung.

3.9 Persönlicher Schmuck des Verstorbenen, der am Körper getragen wird, so wie auch alle medizinischen Implantate (einschließlich Zahngold), werden mit beige-setzt bzw. eingeäschert. Der hat keinen Anspruch auf Wertersatz. 

 

4. Entgelt

 

4.1 Alle Preise richten sich nach den Tarifsätzen der Bestattung und Gebührenbestimmungen in der zum Zeitpunkt der Anbotslegung aktuellen Fassung. 

4.2 Die Einhaltung der vereinbarten Preise setzt voraus, dass die der Vereinbarung zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben und ohne von der Bestattung zu vertretende Behinderungen erbracht werden können. Nachträgliche unvorhersehbare Erweiterungen und Änderungen, die zu einem Mehraufwand führen, hat der Kunde zusätzlich zu vergüten. Umgekehrt führen unvorhersehbare nachträgliche Einschränkungen des Auftrages, die den Aufwand der Bestattung verringern, zu einer Entgeltschmälerung.

4.3 Der gesamte Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das Konto der Bestattung zu überweisen. Die Bestattung ist nicht verpflichtet, den Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens abzuwarten – die Bestattung erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Kunden unabhängig von Dauer und Ausgang des Verlassenschaftsverfahrens. 

4.4 Bei Zahlungsverzug ist die Bestattung berechtigt, dem Kunden sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszin-sen in Höhe von 5 % p.a. ab Fälligkeitstag zu verrechnen.

4.5 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forde-rung als anerkannt gilt. Die Bestattung wird den Kunden auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

4.6 Eine nachträgliche Umschreibung einer bereits gestellten Rechnung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

 

5. Datenschutz / Geheimhaltung

 

5.1 Die Bestattung wird die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

5.2 Die Bestattung, ihre Mitarbeiter und Gehilfen verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle ihr im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt gewordenen Tatsachen (Todesursachen, Familienverhältnisse).

 

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

 

6.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Bestattung in Graz. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach§ 14 KSchG. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.

6.2 Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der un-wirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.

 

Fassung vom April 2017


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Friedhofsordnung für den Urnenfriedhof und den Interkonfessionellen Friedhof der Bestattung Graz GmbH


So finden Sie uns

 

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